Dipl.-Ing. Bernhard Liedl
Software-Engineering

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Ausschließlich aufgrund der hier aufgeführten Geschäftsbedingungen schließen wir, die Fa. Dipl.-Ing. Bernhard Liedl Software-Engineering, als Lieferant oder Auftragnehmer Verträge über die Lieferung von Software und Serviceleistungen mit dem Auftraggeber, dem Kunden, ab. Sie gelten auch für alle künftigen Verträge, auch, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Hinweisen des Kunden auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Spätestens mit unserer wirksamen Auftragsannahme gelten unsere Geschäftsbedingungen als vereinbart.

1.2. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.


2. Angebote, Auftragsannahme, Vertragsabschluss

2.1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind freibleibend und unverbindlich. An individuell erstellten Angeboten halten wir uns 14 Kalendertage gebunden.

2.2. Die Annahme eines Auftrags bleibt uns vorbehalten.

2.3. Aufträge werden in mündlicher, schriftlicher und elektronischer Form angenommen. Als Vertragsabschluss gilt entweder unsere schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder Lieferung oder Leistung durch uns an den Kunden.


3. Leistung und Prüfung

3.1. Die Ausarbeitung von Analysen, Konzepten sowie Implementierung von Individualsoftware erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch für die Erfüllung des Auftrages notwendige Testgeräte, praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß in der Normalarbeitszeit. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherheit der Echtdaten beim Auftraggeber.

3.2. Grundlage für die Erstellung von Individualsoftware ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet, bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Gegenvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin und Preisvereinbarungen führen.

3.3. Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens 4 Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der genehmigten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2 angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der genehmigten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftraggeber schriftlich zu melden, der um die raschestmögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

3.4. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Jeder Vertragspartner ist in diesem Falle berechtigt vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers aufgelaufenen Kosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

3.5. Der Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.


4. Preise

4.1. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den jeweils vorliegenden Auftrag. Die Kosten von Programmträgern sowie allfällige Vertrags- oder Domaingebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.2. Soweit eine Lieferfrist von mehr als drei Monaten ab Vertragsabschluss vereinbart ist, werden die zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung gültigen Preise berechnet.

4.3. Die Kosten für Fahrt, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.


5. Lieferfristen, Höhere Gewalt

5.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellungs- bzw. Liefertermine) möglichst genau einzuhalten. Vereinbarte Erfüllungstermine können nur bei Einhaltung der dem Auftraggeber obliegenden Pflichten (z.B. vollständige Beibringung bereitzustellender Unterlagen, Leistung vereinbarter Anzahlung, etc.) eingehalten werden.

5.2. Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen wird der Erfüllungstermin angemessen verlängert und neu bestätigt.

5.3. Im übrigen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Lieferungen oder Leistungen um die Dauer einer Behinderung und einer angemessenen Wiederanlaufzeit aufzuschieben und, wenn ein Fall von höherer Gewalt vorliegt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Feuer, Krieg, Aufruhr, Rohstoff- oder Energiemangel sowie Betriebs- oder Transportstörungen beim Auftragnehmer oder bei Vorlieferanten oder ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind.

5.4. Der Auftragnehmer haftet nicht für Überschreitungen der Lieferfrist, wenn diese durch Liefer- oder Leistungsverzug von Vorlieferanten entstehen.


6. Urheberrecht und Nutzung

6.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers, die Weitergabe von Software, Leistungsbeschreibung usw. oder davon abgeleitete Kopien an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich zu unterlassen. Im Hinblick darauf, dass die erstellten Applikationen und Organisationsleistungen geistiges Eigentum des Auftragnehmers sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung ausschließlich zu eigenen Zwecken des Auftraggebers und nur auf der im Vertrag bezeichneten Hardware und Betriebssystem. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Betriebes bzw. eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zur Herstellung von Reproduktion, zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

6.2. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die von ihm in Auftrag gegebenen Programme in die Programmbibliothek des Auftragnehmers zur allgemeinen Nutzung durch die Vertriebsorganisation des Auftragnehmers als Gegenleistung dafür aufgenommen werden, dass seine Programme durch die Nutzung anderweitiger Erfahrungen und Unterlagen für ihn wirtschaftlicher und kostengünstiger erarbeitet werden konnten, als dies ohne Inanspruchnahme derartiger Hilfsmittel der Fall gewesen wäre.


7. Gewährleistung

7.1. Bei Software übernimmt der Auftragnehmer die Gewähr dafür, dass sie bei Lieferung nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern.

7.2. Mängelrüge sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme gemäß Pkt 3.3 schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

7.3. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt, sofern sie von diesem zu vertreten sind.

7.4. Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt insbesondere für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

7.5. Für Software, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert wurde, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind.

7.6. Bei Hardware und Serviceleistungen verpflichtet sich der Auftragnehmer bei mangelhafter Lieferung oder Leistung, das Fehlen zugesicherter Eigenschaften eingeschlossen, nach seiner Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zum Ersatz der fehlerhaften Teile. Der Verpflichtung zur Mängelbeseitigung kann der Auftragnehmer auch dadurch nachkommen, dass er Teile austauscht oder neuere Programmversionen zur Verfügung stellt. Ersetzte Teile gehen in sein Eigentum über.

7.7. Bei Hardware entfällt die Gewährleistung, wenn Reparaturen oder Veränderungen von nicht ausdrücklich dazu autorisierten Stellen an der gelieferten Ware vorgenommen werden oder Teile oder Geräte eingebaut oder angeschlossen werden, die vom Auftraggeber nicht zugelassen sind.

7.8. Die Gewährleistung entfällt ferner für Fehler, Störungen, Mängel oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung oder Behandlung, unterlassene oder unsachgemäße Pflege und Wartung, Nichtbeachtung von Aufstellungsbedingungen oder Datensicherungsvorschriften, Transportschäden oder sonstige ungewöhnliche oder außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegende Vorgänge zurückzuführen sind.


8. Software Lizenzen

8.1. Bei jeder Lieferung von Software oder Ergänzungen, Erweiterungen oder Updates von Software gelten die vom jeweiligen Lizenzgeber herausgegebenen aktuellen Lizenzbestimmungen, die der Kunde unbedingt zu beachten und zu befolgen hat.

8.2. Der Kunde stellt uns von etwaigen gegen uns gerichtete Ansprüche der Lizenzgeber frei, die aus der von ihm zu vertretenden Verletzung gegen Lizenzbestimmungen resultieren.


9. Haftung

9.1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

9.2. Soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aus sonstigen gesetzlichen Gründen zwingend gehaftet wird, beschränkt sich der Umfang des Ersatzanspruches auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens und insgesamt höchstens auf einen Betrag in Höhe des jeweiligen Auftragswertes.

9.3. Der Ersatz von Folgeschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber ist in jedem Fall ausgeschlossen.


10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Auftaggeber Eigentum des Auftragnehmners. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.

10.2. Die Kosten aller Maßnahmen zur Erhaltung oder Sicherstellung des Eigentums des Auftragnehmers trägt der Auftraggeber.

10.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt, der Auftraggeber zur Aussonderung und Herausgabe der Ware verpflichtet. Darüberhinaus ist der Auftragnehmer in diesem Fall berechtigt den Betrieb oder die Nutzung von bereits gelieferter Software sofort zu unterbinden, wenn dies zur Wahrung seiner Interessen notwendig ist.


11. Zahlung

11.1. Vergütungen sind grundsätzlich jeweils bei Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung in der auf der Rechnung angegebenen Währung fällig und können mit befreiender Wirkung an den Auftragnehmer unmittelbar oder auf ein von ihm angegebenes Bankkonto erfolgen. Anderslautende Zahlungsvereinbarungen sind im Einzelfalle möglich und bedürfen der Feststellung auf der Rechnung. Bankgebühren, Bearbeitungs-, Diskont- oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.

11.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme oder Realisierung in Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

11.3. Ist der Auftraggeber im Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrent-Kredite, mindestens jedoch 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank, zuzüglich Mehrwertsteuer zu verlangen. Die Zinsen sind sofort fällig.

11.4. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist der Auftragnehmer nach Mahnung berechtigt, von weiteren Verträgen mit dem Auftraggeber zurückzutreten.


12. Loyalität

12.1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.


13. Datenschutz, Geheimhaltung

13.1. Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 20 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.


14. Erfüllungsort, Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

14.1. Erfüllungsort für alle wechselseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Ottensheim.

14.2. Auf alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag findet österreichisches Recht Anwendung.

14.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung sowie aller Rechtsstreitigkeiten ist Linz a.D.

14.4. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so bleibt dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

14.5. Einzelne nichtige Bestimmungen sind durch rechtsbeständige zu ersetzen, die nach Inhalt und Parteiwillen der nichtigen Vorschrift wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn sich bei der Vertragsdurchführung eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.